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Mit Öffnungen Perspektiven schaffen - Modellprojekt Baunatal

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Abschlussbericht Modellprojekt Baunatal

Das Modellprojekt in Baunatal begann am12. April 2021 und endete - aufgrund der Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes - zum Ablauf des 22. April 2021. In diesen 11 Tagen waren in Baunatal die Einzelhandelsgeschäfte außerhalb der Waren des täglichen Bedarfs, die Außengastronomie und das Kino geöffnet. Von 27 potentiell möglichen Firmen haben 25 Firmen teilgenommen. Die
außergewöhnlich hohe Beteiligungsquote verweist auf die hohe Akzeptanz des Modellprojektes in der Wirtschaft.

Das Projekt wurde durch eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Verwaltung, der Wirtschaftsgemeinschaft, des Verkehrsvereins, des Citymanagements, des Stadtmarketings, der Polizei, des Kinos und des Gesundheitsamtes, begleitet.

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Besonderheit Kino

Das Kino wurde als einziger großer geschlossener Raum aufgenommen, da eine modernste Lüftungs- und Klimatechnik eingesetzt wird und es als Premiumkino mit sehr großen Reihenabständen und sehr breiten Kinosesseln ohnehin über ein großzügiges Raumkonzept verfügt.

Das Lüftungssystem sorgt für eine technische Frischluftbelüftung bzw. die Gebrauchsluft wird direkt abgesaugt. Für einen voll besetzen Kinosaal je Gast nach Versammlungsstättenverordnung erfolgt mindestens der sechsfache komplette Luftaustausch je Stunde im Kinosaal mit reiner und mehrfach gefilterter Frischluft oder mindestens 30 – 50 cbm/Person/Stunde bei einer 100 %igen Saalbelegung.

Die Einstellungen im Baunataler Kino sind im Regelbetrieb mindestens 45 cbm/Stunde Frischluft je Stunde wegen der Klimaanlage und bei einem teilbesetzen Kinosaal im Regelbetrieb 75 cbm Frischluft je Gast und Stunde (ebenfalls wegen der Klimaanlage).

Die Frischluft wird vor der Leinwand eingeblasen und die Abluft direkt über den Gästen abgesogen. Ca. alle zehn Minuten ist die Raumluft komplett mit Frischluft ausgetauscht. Mehrere renommierte, anerkannte wissenschaftliche Studien kommen zum Ergebnis, dass in solch technisch belüfteten Kinosäle - auch bei voller Besetzung - Aerosole kaum nachzuweisen sind.

Voraussetzung für die Erlangung eines Tagestickets waren:

  • ein negativer Schnelltest
  • die Nutzung der Luca-App
  • der Erstwohnsitz ist in Baunatal


Vollständig geimpfte Menschen wurden gemäß der Empfehlung des RKI ab dem 15. Tag nach der zweiten Impfung einem Menschen mit einem negativen Testergebnis gleichgestellt. Diese Interessenten mussten sich nicht erneut einem Test unterziehen. Nach Vorlage der Impfbescheinigung und des Personalausweises erhielten sie im Stadtshop ein Tagesticket.

Im Projektzeitraum wurden 4.099 Tagestickets ausgeben. Davon waren 202 Tickets für vollständig geimpfte Menschen.

Die beteiligten Unternehmen mussten sich in einem Projektvertrag zur Einhaltung der vorgegebenen Regelungen, insb. der Nutzung der Luca-App und der täglichen Testung der Mitarbeitenden, verpflichten. Gleichzeitig wurde den teilnehmenden Unternehmen eine Ausnahme von den Regelungen der CoKoBev beschieden. Dieser Bescheid wurde nach der Einstellung des Projektes widerrufen.
Die Akzeptanz der Öffnung im ersten Schritt nur für Baunataler*innen war überraschenderweise groß.

Schnelltests

Im Projektzeitraum wurden 3.897 Tests mit nachweisbarem Bezug zum Modellprojekt durchgeführt. Hiervon entfielen 661 Tests auf Mitarbeitende der teilnehmenden Unternehmen, der Verwaltung, der Sicherheitsunternehmen und der Presse.

Für die Mitarbeitenden wurde ein eigenes Testzentrum im Saal eines Hotels eingerichtet. Dieses arbeitete täglich in zwei Öffnungszeiträumen am Vormittag und am Nachmittag. So konnten die Mitarbeitenden komfortabel direkt vor dem Arbeitsbeginn getestet und Wartezeiten vermieden werden.

Es kamen Novel Coronavirus Antigen Rapid Test Cassette (Swab) und SD Biosensor Roche Antigen Schnelltest zum Einsatz.

Der für die Anzahl der Tagestests limitierende Faktor waren die Testkapazitäten. Es standen ca. 550 Tests pro Tag maximal zur Verfügung. Im weiteren Verlauf war die Aufstockung der Testkapazitäten geplant. Es ist jedoch sichtbar, dass die Anzahl der Tests nur deshalb nicht deutlich zurückgegangen ist, da neue Pflichten zum Testen hinzugekommen sind (Schule, Friseur etc.). Die Menschen brauchen einen Anreiz, sich testen zu lassen.

durchgeführte Test/Bändchen pro Standort 
durchgeführte Test/Bändchen pro Standort

An den Tagen mit den meisten Anstiegen der durchgeführten Tests wurde das Kino geöffnet (16.04.2021) bzw. das Wetter war auffallend schön und für die Außengastronomie geeignet (21.04.2021).

Im gesamten Projektzeitraum wurden insgesamt 48 Baunataler*innen mit einem Schnelltest positiv getestet. Diese Tests sind auch in Testzentren außerhalb des Stadtgebietes und ohne Bezug zum Modellprojekt durchgeführt worden. In einem anschließenden PCR-Test wurden 31 Testergebnisse bestätigt. Eine Zuordnung einzelner Personen zum Modellprojekt ist nicht möglich.

Kritisch muss angemerkt werden, dass es teilweise zu langen Wartezeiten kam. Diese haben zu Unmut in der Bevölkerung geführt. Zur Vermeidung ist der Einsatz eines digitalen Anmeldeverfahrens – wie in einer teilnehmenden Apotheke durchgeführt – sinnvoll. Alternativ ist die Anzeige der aktuellen Wartezeit am Eingang des Testcenters denkbar.

Die Testcenter, die auch die allgemeinen Bürgertests parallel anboten, teilten im Nachgang mit, dass die Zahlung von Abschlägen durch die Kassenärztliche Vereinigung sehr schleppend funktioniert. Dadurch sind alle, insbesondere auch die ehrenamtlich tätigen Organisationen gezwungen, einen erheblichen finanziellen Aufwand vorzufinanzieren.

Für die Durchführung der Tests sind der Stadt Kosten in Höhe von rund 5.000 EUR (bislang geschätzt) entstanden.

Luca-App

Die teilnehmenden Unternehmen haben sehr problemlos die Luca-App eingeführt. Die Kunden haben fast ausnahmslos die App genutzt. Nur vereinzelt mussten die Kontaktdaten händisch erfasst werden. Das Gesundheitsamt hat mit dem Stadtmarketing einen erfolgreichen Test der Luca-App für den Ernstfall durchgeführt.

Passantenzählung

Die in der Innenstadt befindliche Passantenzählung hat gezeigt, dass in der Osterwoche (13. KW) deutlich mehr Menschen in der Innenstadt als während der Projektlaufzeit (15./16. KW) unterwegs waren. In der zweiten Testwoche haben die Zahlen erstmals die Zahlen des ersten Lockdowns in 2020 übertroffen.

Passantenmessung Stadtmarketing Baunatal - Zufluss auf Marktplatz 
Passantenmessung Stadtmarketing Baunatal - Zufluss auf Marktplatz

Inzidenzwerte

Im Modellzeitraum ist in Baunatal - wie in der gesamten Republik - der Inzidenzwert gestiegen.

Datum

Fälle Landkreis
(7 Tage/100.000)

Fälle Baunatal
(7 Tage/100.000)

08.04.2021

89,1

68,5

09.04.2021

84,1

68,5

10.04.2021

103,5

97,3

11.04.2021

97,3

97,3

12.04.2021

117,9

100,9

13.04.2021

100,9

115,4

14.04.2021

133,2

162,2

15.04.2021

129,7

144,2

16.04.2021

139,8

155,0

17.04.2021

122,1

129,8

18.04.2021

120,0

137,0

19.04.2021

123,8

147,8

20.04.2021

127,2

140,6

21.04.2021

126,3

147,8

22.04.2021

152,1

205,5

Nach Auskunft des Gesundheitsamtes haben die in Baunatal positiv erkrankten Menschen keinen Bezug zum Modellprojekt gehabt. Insofern kann festgestellt werden, dass die geöffneten Bereiche keine Treiber der Inzidenzen waren.

Diese Aussage soll im Nachgang des Projektes noch durch eine Evaluation der Arbeitsgruppe „Infektionsepidemiologie“ validiert werden. Absprachen hierzu laufen noch.

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Die Stadt bzw. das Stadtmarketing beschäftigte zwei Sicherheitsdienste, die in unterschiedlicher Besetzung von 14 bis 21 Uhr die Innenstadt kontrolliert haben. Neben den beauftragten Sicherheitsunternehmen waren Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes und der Polizei begleitend für Belange im öffentlichen Raum (durch Fußstreifentätigkeiten u. a.) eingesetzt. Resümierend kann über die
gesamte Projektdauer von einem friedlichen und problemlosen Verlauf gesprochen werden. Vereinzelt wurden Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt, die auf Ansprache zur Einsicht bei den Betroffenen führte.

Seit Beginn des Modellprojektes ist festzustellen, dass eine kleine Gruppe von Querdenkern jeweils donnerstags eine Versammlung auf dem Marktplatz durchführt. Diese verlaufen friedlich und zählen in der Spitze neun Teilnehmer. Die Teilnehmer rekrutierten sich als Teil einer Gruppierung, die sich bereits seit längerer Zeit in Kassel gegen die Corona-Beschränkungen zur Wehr setzen und die
Modellstadt als weitere öffentliche Plattform nutzen wollten. Die Veranstaltungen fanden nahezu keine Beachtung in der Bevölkerung.

Auf Facebook hat ein bislang unbekannter Täter eine Fake-Seite zur Modellstadt eingerichtet. U. a. wurde ein verfassungsfeindliches Symbol auf der Seite dargestellt und es wurden urheberrechtlich geschützte Abzeichen und Symbole verwendet, so dass im Sachzusammenhang wegen Verstößen gegen § 86 a Strafgesetzbuch sowie Markengesetz und Urhebergesetz ermittelt wird. Die Seite wurde mehrfach an Facebook zum Löschen gemeldet. Weitere Facebook-Kommentare, insb. auch gegen die Bürgermeisterin, werden derzeit auf strafrechtliche Relevanz geprüft. 

Die Kosten für den Sicherheitsdienst beliefen sich auf rund 8.000 EUR.

Feedbacks der teilnehmenden Unternehmen

Alle teilnehmenden Unternehmen waren sich im Klaren darüber, dass mit der Öffnung während des Modellprojektes die wirtschaftlichen Verluste der vergangenen Monate nicht kompensiert werden konnten.

Im Einzelhandel wurde festgestellt, dass die Kunden sehr gezielt die Läden aufgesucht haben und der Einkaufswert zu früher deutlich höher ausfiel. Das klassische Bummeln von Geschäft zu Geschäft fand nicht statt.

Im Projektzeitraum gab es nur zwei Tage, die von den Temperaturen und Wetterbedingungen für die Außengastronomie geeignet waren. An diesen Tagen wurden die gastronomischen Betriebe deutlich besser frequentiert. Unter den Gastronomen überwog die Freude, wieder richtig arbeiten zu dürfen und auf Stammgäste zu treffen.

Das Kino litt darunter, dass das Programm mangels Neustarts während der Pandemie auf bereits bekannte Filme zurückgreifen musste. Ausgelastet war das Kino zu keinem Zeitpunkt. Das Einzugsgebiet des Kinos ist deutlich größer als Baunatal, so dass vielen anfragenden Besuchern aus Kassel und dem Landkreis abgesagt werden musste. Allerdings überwog auch hier die Freude, wieder ar
beiten zu dürfen.

Öffentlichkeit

Am Anfang war es für die Menschen verwirrend, für welchen Einkauf sie einen Test benötigen und für welchen nicht.

Die Teilnahmeregeln waren in der örtlichen Presse und auf Bannern in der Innenstadt bekannt gemacht worden. Auf der Homepage der Stadt Baunatal ist eine umfangreiche FAQ-Sammlung gepflegt worden.

Auszubildende der Stadt Baunatal waren während des gesamten Zeitraums sichtbar in der Innenstadt als Ansprechpersonen für die Nutzer*innen unterwegs. Dieses Angebot wurde gut angenommen.

Im Rahmen des Projektes sind vereinzelt kritische Bürgeransprachen eingegangen. Diese verteilten sich von grundsätzlich pöbelnder Ansprache bis zu sehr dezidiert formulierten Briefen. Die Themen reichten von einer Grundrechtseinschränkung durch die Pflicht zum Testen und Nachverfolgung über das Infrage stellen der Wirksamkeit von Tests bis zum Nichtverständnis der Durchführung bei
hohen Inzidenzzahlen. Grundsätzlich ist anzumerken, dass sich diejenigen, die sich sehr ausführlich geäußert hatten, auch tatsächlich vorher in den Medien informiert hatten, um ihre Begründungen durchaus stichhaltig vorzutragen. Auffällig war jedoch bei allen, dass es keine vollumfängliche Würdigung der bekannten Fakten gab, sondern sich jeweils nur die in die eigene Argumentation passende Fakten ausgesucht wurden. Dies spiegelt sich in der allgemeinen öffentlichen Diskussion wider, die von einer deutlichen Schwarz/Weiß-Haltung geprägt ist.

Im Nachgang des Projektes wird derzeit eine Broschüre erarbeitet, die neben den im Abschlussbericht enthaltenen Erkenntnisse die Motivation der Anbieter und Nutzer deutlicher hervorheben soll. Hierzu werden Interviews geführt und mit ansprechenden Fotos aufbereitet. Die Broschüre soll einen Beitrag zu einer differenzierten Diskussion solcher Modellprojekte leisten.

Fazit

Aus Sicht aller beteiligten Akteure ist das Modellprojekt sehr erfolgreich und leider zu kurz verlaufen.

Auch wenn wirtschaftliche Erfolge erwartungsgemäß (noch) nicht eingetreten sind, war die Resonanz überwältigend. Die beteiligten Unternehmen haben sich für eine Fortsetzung des Projektes ausgesprochen.

Aus der Bevölkerung war eine hohe Akzeptanz für die Regeln zu verzeichnen. Gleichzeitig haben die Menschen das Angebot der Tagestickets mit der gebotenen Vorsicht angenommen. In der Stadt ist – trotz einzelner kritischer Stimmen vor allem in Social Media – eine deutlich positivere Stimmung spürbar. Es hat Freude gemacht, Hoffnung zu geben.


04.05.2021
Silke Engler, Bürgermeisterin, für die Arbeitsgruppe Modellkommune Baunatal

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